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Einstweilige verfügung vollstreckbare ausfertigung

§ 3 Einstweilige Verfügung / II

Einstweilige Verfügungen können auch noch nach der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen zugestellt werden. Dies muss dann aber innerhalb einer Woche und noch vor dem Ablauf der Vollziehungsfrist geschehen (§§ 936, 929 Abs. 3 ZPO) Diese Verfügungsarten gibt es Zunächst ist die einstweilige Verfügung (e.V.) vom Arrest abzugrenzen. Letzterer findet wegen einer Geldforderung zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen statt (§ 916 ZPO; Mock, VE 01, 62). Man unterscheidet zwischen drei Verfügungsarten

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, wenn der Rechtsstreit bei einem höheren Gericht anhängig ist, von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erteilt. Rechtsprechung zu § 724 ZPO 569 Entscheidungen zu § 724 ZPO in unserer Datenbank Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner: Wird die einstweilige Verfügung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung erlassen, erfährt der Antragsgegner zunächst nichts.. Die vollstreckbare Ausfertigung (bei einstweiliger Verfügung ist keine Klausel erforderlich) wurde dem Mann erteilt. Diese muss er selbst dem Gerichtsvollzieher bringen oder schicken. Davon ging.. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; 7. klausel § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testaments- vollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730.

Nein, mit der einstweiligen Anordnung kannst Du den GVZ direkt mit einem Zustellungsauftrag losschicken, da muss keine vollstreckbare Ausfertigung her. Für das VZV brauchst Du ja eh keinen Zustellungsnachweis Die einstweilige Verfügung erweist sich vor allem im Wettbewerbsrecht und Markenrecht als flexibles Instrument zur Verwirklichung eines effektiven Rechtsschutzes. Um hier vorbeugend Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzuwehren, können vorsorglich Schutzschriften bei Gericht hinterlegt werden. Zur effizienten Erfassung wurde ein zentral geführtes elektronisches.

Zustellung der einstweiligen Verfügung Damit eine einstweilige Verfügung wirksam werden kann, muss sie vollzogen werden. Kommt es zur einstweiligen Verfügung durch Beschluss und ohne mündliche.. Meine zweite Frage war, ob ich ne vollstreckbare Ausfertigung o. ä. brauch: Sie sagt, dass ja das einzige, was ich ZV-mäßig machen kann, ein Antrag nach § 888 ist, also die Festsetzung von Zwangsgeld. Sie hat sich hierbei allerdings darüber gewundert, dass im Beschluss selbst noch kein Zwangsgeld drin ist, wäre wohl üblich. Jetzt bin ich nun total verwirrt. An sich hat ja die GGS den. Wurde die einstweilige Verfügung im Beschlusswege erlassen, so kann der Antragsgegner nach den §§ 936, 924 Abs. 1 ZPO Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen, der jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Der Widerspruch ist zu begründen und nicht fristgebunden. Legt der Antragsteller Widerspruch ein, so beraumt das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an und. Entbehrlich ist eine vollstreckbare Ausfertigung beim Vollstreckungsbescheid, § 796 Abs. 1 ZPO; bei Arrest und einstweiliger Verfügung, wenn die Zwangsvollstreckung für und gegen die im Titel Genannten stattfinden soll, §§ 929 Abs. 1, 936 ZPO; beim Haftbefehl (LG Kiel, DGVZ 1983, 156); beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, §§ 830 Abs. 1, 836 Abs. 3 ZPO; beim.

So werden einstweilige Anordnungen vollstreckt . Die Vollstreckung von einstweiligen AO (eAO) richtet sich nach dem neuen FamFG nach den für die Vollstreckung in der Hauptsache geltenden Vorschriften. Insofern muss zwingend zwischen Familienstreitsachen (s.o. S. 144, Checkliste), die nach ZPO-Regelungen vollstreckt werden und FG-Verfahren, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen und nach. Für die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es erforderlich, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung in vollständiger Fassung so zu übergeben, dass keine Seite fehlt. Fehlt die zweite Seite der einstweiligen Beschlussverfügung, so dass weder der Tenor vollständig ersichtlich, noch zu erkennen ist, wer diese. Zu beachten ist, dass möglichst eine Ausfertigung, mindestens aber eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie der einstweiligen Verfügung dem Gegner zugestellt werden muss. Eine Kopie der einstweiligen Verfügung reicht nicht aus. Ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung an, dass Anlagen ebenfalls zugestellt werden müssen, ist auch hierauf zu achten. Wird die einstweilige. Die Ausfertigung ersetzt mithin das Original in der praktischen Verwendung. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Form der Ausfertigung. Hierbei handelt es sich konkret um die Ausfertigung eines Urteils oder anderer Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, denen eine Vollstreckungsklausel hinzugefügt wurde

Im Übrigen wird eine einstweilige Verfügung ohne Anhörung des jeweiligen Schuldners gerade dann erlassen, um den Antragsgegner zu überraschen. Das nicht gewährte rechtliche Gehör wird durch das Widerspruchsverfahren quasi nachgeholt. 2.3. Es besteht kein Anspruch auf vollstreckbare Ausfertigungen Gemäß § 770 ZPO wird angeordnet, dass die Vollstreckung aus der vollstreckbaren Ausfertigung der Insolvenztabelle lfd. Nr. 5 des Verfahrens AG Arnsberg 1 IN 2/10 bis zur Rechtskraft dieses Urteils einstweilen eingestellt wird. 3 Gemäß § 936 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO muss eine einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats vollzogen werden. Ist die einstweilige Verfügung wie hier durch Urteil erlassen worden, beginnt die Frist mit der Urteilsverkündung (Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 929 Rn. 5), vorliegend mithin am 2.9.2016 Arrest und einstweilige Verfügung gemäß §§ 929 I, 936 ZPO . III. Wie wird eine Klausel erteilt? Damit der Vollstreckungsgläubiger vollstrecken kann, muss er im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils und der darauf gesetzten Klausel sein. Zum einen muss der Vollstreckungsgläubiger die vollstreckbare Ausfertigung beantragen, da Urteile in einfacher Form zugestellt werden.

Zur Zustellung der einstweiligen Verfügung im Parteibetrieb an den Antragsgegner hat der Antragsteller gem. § 192 Abs.1, 2 ZPO das zuzustellende Schriftstück dem mit der Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher zu übergeben Update: Einstweilige Verfügungen im Der sicherste Weg besteht darin, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung inklusive beglaubigter Antragsschrift und deren Anlagen in ebenfalls beglaubigter Form zuzustellen. Nach richtiger Auffassung reicht heute aber auch bereits die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des Verfügungsbeschlusses (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.02.

Das müssen Sie bei der Vollstreckung einer einstweiligen

Arrestbefehl oder einstweilige Verfügung genügen. Eine vollstreckbare Ausfertigung benötigt der Gläubiger noch nicht, und der Titel muss auch noch nicht zugestellt sein (§ 802a Abs. 2 Nr. 5 ZPO) Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt.. Ob danach die Bezugnahme auf Anlagen. LG Bremen, Az.: 4 T 576/17, Beschluss vom 01.02.2018 1. Der Beschwerdegegner wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine vollstreckbare Ausfertigung zur Kaufvertragsurkunde vom 29.09.2016 zu Urkunden-Rolle [] zu erteilen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtlich Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorläufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt oder ihre Einstellung angeordnet ist; 2. wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige. § 940 Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940a Räumung von Wohnraum § 941 Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw. § 942 Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache § 943 Gericht der Hauptsache § 944 Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit § 945 Schadensersatzpflicht § 945a Einreichung von Schutzschriften § 945b. Im Rahmen der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung muß die Zustellung dieser innerhalb der Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO von 1 Monat bewirkt werden, andernfalls wäre die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft

Für die Vollziehung der einstweiligen Verfügung hätte eine vollstreckbare Ausfertigung des Tenors ausgereicht, der sich aus der Anlage zum Verkündungsprotokoll ergibt. Vernünftige Gründe, weshalb einer Partei eine solche Ausfertigung nicht innerhalb weniger Tage ausgehändigt werden kann, bestehen nicht § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung Musterformular zum Thema: Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Erläuterung: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist beim Familiengericht zu stellen (§ 111 Nr. 6 FamFG). Für den Antrag ist kein Rechtsanwalt notwendig (§ 114 Abs. 4 Nr. 1 FamFG). Geben Sie als Beweis für den die Anordnung begründenden Sachverhalt z.B. eine.

§ 724 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung - dejure

Die besten Bücher bei Amazon.de. Kostenlose Lieferung möglic B. Vollziehung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Antragsgegner Wird die einstweilige Verfügung durch Beschluss - ohne mündliche Verhandlung - erlassen, erfährt der Antragsgegner zunächst nichts von dem Antrag und dem Erlass der einstweiligen Verfügung durch das Gericht Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung erfolgt grundsätzlich nach den Regeln der Zwangsvollstreckung. Nach den §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO hat der Antragsteller die einstweilige Verfügung innerhalb eines Monats ab Verkündung des Urteils oder ab Zustellung des Beschlusses an ihn zu vollziehen

Einstweilige Verfügung - Was ist bei dem Antrag und der

Die einstweilige Anordnung ist eine spezielle Form des vorläufigen Rechtsschutzes, die das Gesetz in verschiedenen Arten und Phasen des Verfahrens vorsieht, insbesondere im Familienrecht. Die einstweilige Verfügung dient dagegen der Sicherung eines Individualanspruchs auf gegenständliche Leistung oder des Rechtsfriedens, ausnahmsweise auch der vorläufigen Befriedigung eines Anspruchs. II. Dafür ist vom Gläubiger ein Antrag auf Ausstellung der vollstreckbaren Ausfertigung beim Prozessgericht, wo der Titel erwirkt worden ist, zu stellen. Die Klausel kann entweder in einfacher Form. Symbolfoto: koldunovaaa/Bigstock. Die apostillierte Ausfertigung der einstweiligen Verfügung der Kammer vom 09.08.2012 nebst vollständiger beglaubigter Übersetzung in die englische Sprache und weiterer Anlagen ging der Antragsgegnerin ausweislich des von der Antragstellerin vorgelegten Status Report der Process Forwarding International vom 05.09.2012 am 31.08.2012 zu Brauch ich nicht eigentlich erst einmal eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses??? Nach oben. Lämmchen Foreno-Inventar Beiträge: 2784 Registriert: 29.04.2009, 11:04 Beruf: Gepr. ReFaWi Software: Andere. Beitrag 09.12.2009, 13:49. Der Beschluss dürfte in dem Moment vollstreckbar werden, wenn Du ihn zugestellt hast. Da ist dann die dritte Voraussetzung (Titel - Beschluss - Klausel.

Dieses Urteil soll vorläufig vollstreckbar sein. Ist die einstweilige Verfügung nach § 25 der GBO zu löschen.... Wenn das LG vorläufig vollstreckbar und rechtswirksam ist, ist eine Löschung auf.. Gem. §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO müssen einstweilige Verfügungen binnen eines Monats vollzogen werden. Bei Unterlassungsverfügungen geschieht dies regelmäßig durch Zustellung der einstweiligen Verfügung mittels eines Gerichtsvollziehers im Parteibetrieb. Zu unterscheiden ist insoweit zwischen Beschluss- und Urteilsverfügung Diese bleibt grundsätzlich vollstreckbar, bis die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, wodurch sie zugleich außer Kraft tritt. Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, z. B. wenn die Entscheidung offensichtlich fehlerhaft ist. Der Antragsgegner muss sich also trotz Widerspruchs zunächst an das Verbot aus der einstweiligen Verfügung. Im praktisch wichtigsten Fall der vollstreckbaren Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger (§ 727 ZPO) wird die Klausel unter folgenden Voraussetzungen erteilt: Bei Urteilen muss die Rechtsnachfolge nach Rechtshängigkeit des Prozesses eingetreten sein, bei sonstigen Titeln kommt es auf den Zeitpunkt der Titelentstehung an. Der Nachweis der Rechtsnachfolge muss durch öffentliche Urkunden.

§ 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel § 732 Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der. Vollstreckungshindernisse gemäß §§ 775, 776 ZPO I. § 775 Nr. 1 - Vollstreckungshindernde Entscheidungen Dem Vollstreckungsorgan ist die (nicht notwendig vollstreckbare) Ausfertigung (beglau- bigte Abschrift der Ausfertigung reicht nicht aus) oder die Urschrift (kommt für den Ge- richtsvollzieher generell nicht in Betracht) einer vollstreckbaren gerichtlichen Ent LG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.04.2014, Az. 2-03 O 95/13 Art. 8 Abs. 3 EGV 1393/2007; § 929 ZPO, § 935 ZPO, § 936 ZPO; § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 8 UWG, § 12 UWG. Das LG Frankfurt hat entschieden, dass es für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung im Ausland grundsätzlich genügt, innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist den Antrag auf Auslandszustellung bei Gericht. (2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden. Antrag Einstweilige Verfügung wg. Markenverletzung durch eine Firmierung; Antrag Einstweilige Verfügung Markenverletzung GoogleAdwords (current) Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte; Abschlussschreiben; Markenkauf- und Übertragungsverträge; Assistent zur Erstellung eines Markenkauf- und Übertragungsvertrags; Einfacher.

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Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch § 720: Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung § 720a: Sicherungsvollstreckung § 721: Räumungsfrist § 722: Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile § 723: Vollstreckungsurteil § 724: Vollstreckbare Ausfertigung § 725: Vollstreckungsklausel § 726: Vollstreckbare Ausfertigung. OLG Köln, Urteil vom 10.04.2015, Az. 6 U 149/14 - nicht rechtskräftig § 12 Abs. 1 UWG, § 890 Abs. 2 ZPO. Das OLG Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer vollstreckbaren notariellen Unterlassungserklärung als Antwort auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung allein nicht ausreicht, um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte; Gewerblicher Rechtsschutz MarkenR, WettbewerbsR, UrhR, DesignR Markenrecht Abmahnung; Abmahnung Markenverletzung deutsche Marke wegen Warenähnlichkeit; Abmahnung wg Verletzung eines (ausländischen) Unternehmenskennzeichens; Abmahnung wg Verletzung einer Unionsmarke durch Zeichenbenutzung.

§ 708 ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne

aus einstweiligen Anordnungen, 3. aus gerichtlichen Vergleichen, 4. aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen, 5. aus den für vollstreckbar erklärten Schiedssprüchen öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte, sofern die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt ist Anordnung und Bestätigung von Arrest und einstweiliger Verfügung, §§ 922. Einstweilige Anordnung (Abs. 2) V. Kosten § 733 Weitere vollstreckbare Ausfertigung § 734 Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein § 736 Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft § 737 Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch § 738 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher § 739. Entsprechendes gilt für andere Vollstreckungstitel, wenn die Vollstreckung nur auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels durchgeführt werden kann. Arreste und einstweilige Verfügungen, die lediglich der Sicherung des zugrunde liegenden Anspruchs dienen, können ohne Vorbehalt ergehen. (2) Ist zu einer Leistung des Schuldners eine Genehmigung erforderlich, so ist eine. Wollen Sie eine einstweilige Verfügung vermeiden? Rufen Sie uns gleich an: 04321 / 390 550 oder 040 / 35716-904. Schicken Sie uns Ihre Unterlagen per E-Mail (info@damm-legal.de) oder per Fax . Die Prüfung der Unterlagen und unsere Ersteinschätzung ist für Sie kostenlos Beschlussverfügungen sind in vollständiger Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift durch den Gerichtsvollzieher (§§ 191-194 ZPO) oder von Anwalt zu Anwalt zuzustellen. Mit zugestellt werden müssen die Antragsschrift und andere Anlagen, wenn die Beschlussverfügung im. Das Verwaltungsgericht prüft, wenn es darauf ankommt, von Amts wegen, welche Art der einstweiligen Anordnung beantragt.

§ 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung § 720a Sicherungsvollstreckung § 721 Räumungsfrist § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile § 723 Vollstreckungsurteil § 724 Vollstreckbare Ausfertigung § 725 Vollstreckungsklausel § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 Vollstreckbare. Ob der Gegner eine vollstreckbare Ausfertigung besitzt, können Sie nicht in Erfahrung bringen, da keine generelle Anhörungspflicht des Schuldners besteht. Darüber steht auch nichts im Urteil. Der Kläger muss hierzu eine vollstreckbare Ausfertigung beim Gericht beantragen (§ 724 ZPO). Im Zweifel bietet es sich an, den Kläger bzw. dessen Rechtsanwalt zu kontaktieren und mitzuteilen, dass. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist der erste Schritt der ZV. Ich schließe das übrigens auch daraus, dass in einer solchen Sache der Gegner im Kostenfestsetzungsverfahren keine Zustellungskosten geltend gemacht hatte. Das ist aber zugegebenermaßen ein schwaches Argument. Gruß Marcus--Bodies are strange. Some people have real problems with the stuff that goes on inside them.

Rechte aus einstweiligen Verfügungen können nur hergeleitet werden, wenn die Verfügung nach § 929 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO innerhalb eines Monats, nachdem der Antragsteller die vollstreckbare Beschlussausfertigung erhalten hat, dem Verfügungsgegner wirksam zugestellt wurde. Die Zustellung erfolgt im Parteibetrieb durch den Gerichtsvollzieher. Unterschiede ergeben sich daraus, dass der. Vorläufig vollstreckbare Urteile ohne Sicherheitsleistung § 708 ZPO Anerkenntnis- Verzichts- Versäumnisurteil Vollstreckungsbescheid Urteile im Urkunden- Wechsel- Scheckprozess Arreste und einstweilige Verfügungen Räumungsstreitigkeiten Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 1.250 € Urteile des OLG 2

Lediglich der Vollstreckungsbescheid, die einstweilige Verfügung und der Arrestbefehl bedürfen für die Zwangsvollstreckung nicht der Vollstreckungsklausel. Ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar und soll bereits vor Rechtskraft der Entscheidung vollstreckt werden, ist der Nachweis der Sicherheitsleistung beizufügen Eine vollstreckbare Ausfertigung darf nur bei Vollstreckungsreife erteilt werden, es sei denn, es liegt ein Nachweisverzicht wie bei der Unterwerfungserklärung vor. Allerdings lässt sich die Prüfung der Vollstreckungsreife dem Gesetz nicht entnehmen und widerspricht auch der Systematik des Zwangsvollstreckungsrechts. Bei Vollstreckungsbescheiden, Arrestbefehlen und einstweiligen. § 704 Vollstreckbare Endurteile § 705 Formelle Rechtskraft § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis § 707 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung § 710 Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubiger

Einstweilige Anordnung; Vollstreckung??? - FoReNo

Die Zwangsvollstreckung - Einstweiliger Rechtsschut

Einstweilige Verfügung ᐅ Definition & beantragen / erwirke

  1. • Arreste und einstweilige Verfügungen (§§ 928, 936) • für vollstreckbar erklärte Anwaltsvergleiche (§§ 794 I Nr. 4b, 796a - c) • vollstreckbare (notarielle) Urkunden mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (§ 794 I Nr. 5) • Kostenfestsetzungsbeschlüsse (§ 794 I Nr. 2) • für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche (§§ 1060, 794 I Nr. 4a) sonstige.
  2. § 940 ZPO - Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes § 940a ZPO - Räumung von Wohnraum § 941 ZPO - Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw
  3. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Ausfertigung der Urkunde, auf der der Notar vermerkt hat, dass sie zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird. Für jeden vollstreckbaren Anspruch darf nur eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden. Hat der Schuldner den Anspruch erfüllt, muss der Gläubiger ihm die vollstreckbare Ausfertigung herausgeben. Dadurch soll verhindert werden. Die.
  4. Eine weitere vollstreckbare Ausfertigung eines Vollstreckungstitels darf gem. § 733 ZPO nur erteilt werden, wenn der Gläubiger ein berechtigtes Interesse hieran geltend macht und im Ergebnis der gebotenen Abwägung keine überwiegenden Interessen des Schuldners, der vor einer mehrfachen Zwangsvollstreckung aus demselben Titel bewahrt werden soll, entgegen stehen (OLG Celle, MDR 2009, 357.
  5. Kanzleifachwissen24.de, die \ Vollstreckungsbescheide gem. § 796 Abs. 1 ZPO, → Arreste und einstweilige Verfügungen gem. §§ 929 Abs. 1, 936 ZPO, (Gemäß § 929 Abs. 1 ZPO bedürfen Arrestbefehl
  6. § 724 Vollstreckbare Ausfertigung § 725 Vollstreckungsklausel § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger § 728 Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer § 730 Anhörung des Schuldners § 731 Klage auf.

Man bekommt vom Gericht eine vollstreckbare Ausfertigung von Urteilen - bei Dir Beschluss - und geht damit zum Gerichtsvollzieher. Die stehen im Telefonbuch, da kann man nachfragen, was zutun ist. Dein Fall ängstigt mich! Ich hätte in so einer Lage keine Unterstützung... Mein Vermieter wartet nur darauf, dass die Miete mal nicht pünktlich kommt... Ich bin fassungslos! Nachtrag: Beim Besuch. Zivilprozessordnung - ZPO | § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 12 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitier § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils gegen den Übernehmer die Vorschriften des § 727 entsprechend anzuwenden Arreste, einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen von einem ausländischen Gericht fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 722 ZPO. Solche Entscheidungen können gem. Art. 38 ff EuGVVO/LugÜ II allerdings für vollstreckbar erklärt werden, wenn es sich um Entscheidungen im Sinne des Art. 32 EuGVVO/LugÜ II handelt

Die einstweilige Verfügung ist auch nicht dadurch fristgerecht vollzogen worden, dass sie gemäß §§ 195, 174 Abs. 1, 2 Satz 1 ZPO den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin von Anwalt zu Anwalt per Empfangsbekenntnis zugestellt worden wäre Zivilprozessordnung - ZPO | § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 4 Urteile und 3 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragra Abschnitt 5 Arrest und einstweilige Verfügung Abschnitt 6 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 743 Beendete Gütergemeinschaft § 755 Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners § 771 Drittwiderspruchsklage § 789 Einschreiten von Behörden § 798 a (weggefallen) Zivilprozessordnung § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare.

§ 708 ZPO - Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 33.. Mitzuteilen sind die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters, eines vorläufigen Gläubigerausschusses, die Anordnung und Aufhebung einer der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen und die Anordnung der Untersagung oder einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO Vollstreckungstitel sind nach § 199 Abs 1 SGG gerichtliche Entscheidungen, einstweilige Anordnungen, Anerkenntnisse, Vergleiche, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und Vollstreckungsbescheide. Die Vollstreckung ist ausgeschlossen, wenn das eingelegte Rechtsmittel aufschiebende Wirkung hat § 719 Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch § 720 Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung § 720 a Sicherungsvollstreckung § 721 Räumungsfrist § 722 Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile § 723 Vollstreckungsurteil § 724 Vollstreckbare Ausfertigung § 725 Vollstreckungsklausel § 726 Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen § 727 Vollstreckbare.

Zustellung einer einstweiligen Verfügung - Seite 5 - FoReNo

  1. Die Zustellung einer einstweiligen Verfügung mit einem Unterlassungsgebot stellt eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar. 3. Die Vorschrift des § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO ist weit zu verstehen. Darunter fallen auch Vollstreckungsmaßnahmen gem. §§ 887 ff. ZPO (hier: § 890 ZPO). 4. Bei einem Verstoß ist die Zwangsvollstreckung für unzulässig zu erklären. AG Göttingen, Beschluss vom 14.08.
  2. Bei der Beglaubigung der zuzustellenden einstweiligen Verfügung durch den Gerichtsvollzieher ist zu erwarten, dass dieser selbst im Rahmen seiner Tätigkeit eine Prüfung der Übereinstimmung der beglaubigten Dokumente mit dem Original vornimmt. Sind neben der einstweiligen Verfügung auch die Antragsschrift und Anlagen zuzustellen, so muss der Beglaubigungsvermerk sich auch auf diese.
  3. dest eine beglaubigte Abschrift der einstweiligen Verfügung • Seltene dritte Kategorie: Einstweilige Anordnung, insbesondere nach § 570 Abs. 3 ZPO, bezieht sich nur auf die Vollziehung der per Beschwerde angefochtenen Entscheidung Martin Fries 3.
  4. Dieses Thema ᐅ Einstweilige Verfügung aufgehoben - Gegenpartei gibt Hund nicht zurück im Forum Tierrecht wurde erstellt von Julesue, 26. Februar 2020. Februar 2020. Julesue Boardneuling 26.

§ 800 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer § 714 Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit § 723 Vollstreckungsurteil § 735 Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein. Auszug aus der Begründung sollte eine Einstweilige Anordnung zu Unrecht abgelehnt worden sein, so entstünden dem Antragsteller besonders schwerwiegende Nachteile. Zunächst ist zu beachten, dass der Antragsteller ohne Leistungen des Antragsgegners keinen Krankenversicherungsschutz (bei bestehender XYZ-Erkrankung) hätte. Die Gewährleistung der rechtzeitigen bzw. hinreichenden medizinischen

Die einstweilige Verfügung - Die wichtigsten Infos im

  1. 257.171. Rechtsprechung . 19.14
  2. [ ZPO Vollstreckbare Endurteile ] [ ZPO Formelle Rechtskraft ] [ ZPO Rechtskraft- und Notfristzeugnis ] [ ZPO Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ] [ ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung ] [ ZPO Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ] [ ZPO Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers ] [ ZPO Abwendungsbefugnis ] [ ZPO Schutzantrag
  3. Die einstweilige Anordnung wird erst mit Wirksamwerden der Hauptsacheentscheidung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WEG ohne förmliche Aufhebung gegenstandslos. Einstweilige Anordnungen werden mit Bekanntgabe an die Beteiligten wirksam und sind nach § 45 Abs. 3 sofort vollstreckbar. Hinsichtlich einer etwaigen Richterablehnung ist § 43 ZPO zu beachten
  4. Vollstreckbarer Titel Aktueller Inhalt: Vollstreckbare Titel sind öffentliche - ein Vollstreckungsrecht verkörpernde - Urkunden, die vom Gesetz ausdrücklich mit der Eigenschaft der Vollstreckbarkeit ausgestattet sind. Die wichtigsten Titel sind: inländische Urteil e, Arrest e und einstweilige Verfügung en, Vollstreckungsbescheid e, gerichtliche Vergleich e oder vollstreckbare notarielle.
  5. Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 575 Abs. 5, § 570 Abs. 3 ZPO war nicht zu entsprechen, da dieser nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gestellt worden ist. Zudem fehlt es nach den vorangegangenen Ausführungen an den Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsbeschwerde

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 724

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Die Vollstreckungsklausel - Aufbau und Prüfung - Jura

  1. Unterhalt Zwangsvollstreckung Dr
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  5. § 775 ZPO - Einzelnor
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